Verschwendung der Steuergelder durch vorgezogene Neuwahlen in Österreich

Wenn Herr Molterer durch die beiden Worte “ES REICHT!” seine Stimmung zur aktuellen Regierung mitteilt, dann steht es auch den Östereicherinnen und Österreichern zu, wenn wir sagen “UNS REICHT ES AUCH!“.

Ein kritischer Blick auf die Ergebnisse dieser Regierung macht klar, dass die Bilanz der umgesetzen Wahlversprechen sehr mager ausfällt. Die Koalitionspartner waren viel mehr damit beschäftigt, sich gegenseitig mit Vorwürfen zu bombardieren anstatt die vom Volk erwartete Arbeit zu leisten. Ebenso scheinen manche Politiker zu vergessen, dass sie Verteter des Volkes sind. Wer aber ständig mit Selbstbeweihräucherung beschäftigt ist, hat keine Zeit mehr für wirklich wichtige Dinge. Leider sind die Österreicherinnen und Österreicher viel zu geduldig, um dagegen anzukämpfen und die schlechteste politische Stimmung seit Jahren öffentlich mitzuteilen.

Verschwendung von Steuergeldern für den Wahlkampf

In Zeiten hoher Inflationsraten und massiv steigender Lebenserhaltungskosten, wo immer mehr Bürger an der Armutsgrenze leben müssen, wären korrekte politische Entscheidungen im Sinne des Volkes gefragter denn je. Anstatt etwas Sinnvolles für die Entlastung der Bürger zu tun, werden durch die Neuwahlen nun viele Millionen Euro für den Wahlkampf verschwendet.

Was kostet der Wahlkampf?

Laut dem ORF-Bericht Parteien bekommen mehr für Wahlwerbung lagen die Kosten für den Wahlkampf von 2006 bei rund 50 Mio. Euro. Für die jetzt vorgezogenen Neuwahlen werden es rund 13 Mio. Euro sein, die aus der öffentlichen Hand für die Wahlwerbung aufgewendet werden müssen.

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